Gutachten: Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie verstößt gegen Grundgesetz

  • :info: Tja als hätte man es damals nicht schon vermutet?


    Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte den Göttinger Multimedia- und Telekommunikationsrechtler Gerald Spindler
    damit beauftragt, ein Gutachten zu Artikel 17 anzufertigen, dass sich mit der neuen Gesetzessammlung auseinandersetzt.


    Sein Urteil fällt klar aus: Die Politik habe die Auswirkungen auf die Grundrechte der Nutzer und auch der betroffenen Dienstleister nicht hinreichend beachtet. Vor allem die vollständige Überprüfung sämtlicher Inhalte während des Uploads stehe laut Spindler in Widerspruch zu dem vom Europäischen Gerichtshof ausgesprochenen Verbot einer allgemeinen aktiven Überwachungspflicht.

    PCGames - Gutachten: Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie verstößt gegen Grundgesetz

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